Parteiverbot und AfD: alle Fakten, Urteile und Fundstellen

Rechtsstand: 3. Oktober 2026 · zuletzt geprüft: 3. Oktober 2026. Jede Angabe hat eine Fundstelle. Was sich ändert, steht im Änderungsprotokoll.

Eine Partei verbieten kann in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht.¹¹ Den Antrag dürfen nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen.²² Jede Entscheidung gegen die Partei braucht zwei Drittel der Mitglieder des Senats, bei acht Richtern also sechs.³³,⁴⁴,⁵⁵ Seit 1949 hat das Gericht zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei und 1956 die KPD.⁶⁶ Gegen die AfD ist am 3. Oktober 2026 kein Verbotsantrag bekannt.

Die drei Hürden

Hürde 1: Wer den Antrag stellen darf

Der Antrag „kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden“. So steht es in § 43 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.²² Eine Landesregierung darf ihn nur gegen eine Partei stellen, „deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt“ (Absatz 2).²² Andere nennt das Gesetz nicht: keinen Landtag, kein Gericht, keine Bürgerinitiative.

Für den Beschluss, einen Antrag zu stellen, gelten die normalen Regeln. Im Bundestag reicht „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ (Artikel 42 Absatz 2 Grundgesetz).¹⁹¹⁹ Der Bundesrat beschließt „mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen“ (Artikel 52 Absatz 3).²⁰²⁰

Hürde 2: Sechs von acht Richtern

In jeden Senat des Bundesverfassungsgerichts werden acht Richter gewählt (§ 2 Absatz 2 BVerfGG).⁴⁴ Im Verbotsverfahren „bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats“ (§ 15 Absatz 4 Satz 1).³³ Das Gericht hat 2003 vorgerechnet, was das heißt: Es müssen „mindestens sechs des aus acht Richtern bestehenden Senats“ die Entscheidung tragen (Randnummer 53).⁵⁵

Stimmen fünf von acht Richtern für ein Verbot, gibt es kein Verbot.

Die Regel greift schon vor dem Urteil. Auch der Beschluss, „dass der Verbotsantrag zulässig sowie hinreichend begründet und deshalb die Verhandlung durchzuführen ist“, braucht diese Mehrheit (Randnummer 54, zu § 45 BVerfGG).⁵⁵,²¹²¹

Hürde 3: Wollen und Können

Verfassungswidrig sind laut Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.¹¹

Seit dem NPD-Urteil von 2017 reicht das Ziel allein nicht. Ein „Darauf Ausgehen“ nimmt das Gericht nur an, „wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)“ (Randnummer 585).¹³¹³ Den strengeren Maßstab aus dem KPD-Urteil von 1956 hat der Senat dabei ausdrücklich aufgegeben.¹³¹³

Behauptung gegen Gesetzestext

Bisherige Verfahren

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen, so steht es in seiner eigenen Übersicht.⁶⁶

Warum das erste NPD-Verfahren platzte

Im Verfahren gaben die Antragsteller an, dass sich „im Schnitt etwa ein bis zwei V-Leute in den einzelnen Vorständen“ der Partei befänden (Randnummer 40).⁵⁵ Die NPD beantragte daraufhin sinngemäß, das Verfahren einzustellen. „Eine Mehrheit von vier Richtern ist der Auffassung, dass ein Verfahrenshindernis nicht besteht. Drei Richter sind der Auffassung, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt“ (Randnummer 52).⁵⁵

Vier Stimmen sind weniger als sechs. Die Ablehnung des Einstellungsantrags wäre eine Entscheidung zum Nachteil der Partei gewesen, dafür fehlte die Zweidrittelmehrheit. Der Tenor lautet: „Die Verfahren werden eingestellt.“⁵⁵

Warum das zweite NPD-Verfahren ohne Verbot endete

Das Urteil von 2017 hält zweierlei fest. Erstens: „Die Antragsgegnerin strebt zwar nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an.“ Zweitens fehlen „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht“, die ein Erreichen dieser Ziele „zumindest möglich erscheinen lassen“ (Randnummer 633).¹³¹³ Die Entscheidung erging einstimmig (Randnummer 1010).¹³¹³

Seit 2017 kennt das Grundgesetz eine mildere Folge: den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3).¹¹ Ihn hat das Gericht am 23. Januar 2024 gegen Die Heimat verhängt, für sechs Jahre.¹⁴¹⁴

Was ein Verbot bewirkt

• Auflösung. Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist „die Auflösung der Partei“ und „das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen“, zu verbinden (§ 46 Absatz 3 BVerfGG).²³²³
• Vermögen. Das Gericht kann zusätzlich die Einziehung des Parteivermögens aussprechen.²³²³
• Sitze im Bundestag. Abgeordnete „verlieren“ ihre „Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag“, wenn sie der Partei zwischen dem Antrag und der Verkündung des Urteils angehört haben (§ 46 Absatz 4 Bundeswahlgesetz).²⁴²⁴ Sitze von der Landesliste „bleiben“ dann „unbesetzt“, in den betroffenen Wahlkreisen wird die Wahl wiederholt.²⁴²⁴
• Landtage und Gemeinderäte. Dort gilt Landesrecht. Es ist auf dieser Seite nicht geprüft.
• Wählerinnen und Wähler. Keine der genannten Vorschriften sieht für sie eine Folge vor.

Stand bei der AfD

Stand: 3. Oktober 2026.

• Antrag. Ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist nicht bekannt. Am 13. November 2024 beantragte eine Gruppe von mehr als hundert Abgeordneten, der Bundestag möge ein Verfahren einleiten (Drucksache 20/13750).¹⁵¹⁵ Der Bundestag beriet darüber am 30. Januar 2025 und überwies den Antrag an die Ausschüsse (Plenarprotokoll 20/210).¹⁶¹⁶ Eine Abstimmung in der Sache gab es nicht, mit dem Ende der Wahlperiode war der Antrag erledigt.
• Verfassungsschutz. Am 2. Mai 2025 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 26. Februar 2026, dass das Bundesamt die Partei „bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln“ darf.¹⁷¹⁷ Eine Entscheidung in der Hauptsache ist bis zum 3. Oktober 2026 nicht bekannt.
• Bundesverfassungsgericht. Ob die AfD die Voraussetzungen von Artikel 21 Absatz 2 erfüllt, hat das Gericht nicht geprüft. Dazu müsste erst ein Antrag vorliegen.
• Thüringen. Der Justizausschuss des Landtags hat für den 30. September 2026 eine Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke angesetzt.¹⁸¹⁸ Ein Landtag kann selbst keinen Verbotsantrag stellen.²²
• Wahlergebnis. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt die AfD 20,8 Prozent der Zweitstimmen und 152 Sitze.²⁵²⁵

Die Reden im Video

Die Ausschnitte stammen aus dem Parlamentsfernsehen. Quelle: Deutscher Bundestag. Die Untertitel im Video folgen dem gesprochenen Wort. Die Plenarprotokolle sind an einzelnen Stellen sprachlich geglättet.

Wie diese Seite entstanden ist

Jede Tatsachenbehauptung ist gegen eine Primärquelle geprüft: Gesetzestexte über gesetze-im-internet.de, Entscheidungen über die Seiten der Gerichte, Zitate im Wortlaut mit Fundstelle und Abrufdatum. Die Urteile von 1952 und 1956 sind an einer Abschrift der Universität Bern geprüft, nicht an der amtlichen Sammlung.

Recherche, Quellenprüfung, Text und Grafiken entstehen mit Unterstützung von KI. Vor der Veröffentlichung wird der Text redaktionell abgenommen.

Rechtsstand: 3. Oktober 2026. Diese Seite ist Information, keine Rechtsberatung. Sie bewertet keine Partei und sagt nicht, wie ein Verfahren ausginge.

Änderungsprotokoll

Gilt für diese Seite und den Artikel AfD-Verbot: Wer eine Partei verbieten kann und was dafür nötig ist.

Nächste Prüfung: 3. November 2026 oder früher, sobald Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung über einen Antrag beschließen oder das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptsache entscheidet.

Quellen