AfD-Verbot: Wer eine Partei verbieten kann und was dafür nötig ist

Aktualisiert: 3. Oktober 2026

Eine Partei verbieten darf in Deutschland nur ein Gericht: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So steht es in Artikel 21 Absatz 4 Grundgesetz.¹¹ Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können ein Verbot nur beantragen. Im Gericht müssen dann sechs von acht Richtern zustimmen.²²,³³

Gegen die AfD ist dort bis zum 3. Oktober 2026 kein Antrag bekannt. Verboten hat das Gericht seit 1949 zwei Parteien, die letzte 1956.⁴⁴

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Antrag: Wer kann eine Partei verbieten lassen?

Nur drei: der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Und selbst die können es nur beantragen. Das regeln § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Artikel 21 Grundgesetz.¹¹,²²

Du selbst kannst keinen Antrag stellen, ein Landtag auch nicht. In Thüringen hat der Justizausschuss des Landtags für den 30. September 2026 Fachleute zu einem AfD-Verbot eingeladen. Anlass ist ein Antrag der Linken, und der nimmt einen Umweg: Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für ein Verfahren einsetzen.⁵⁵,⁶⁶ Es ist ein Antrag, der um einen Antrag bittet.

Will der Bundestag selbst nach Karlsruhe ziehen, reicht dafür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Artikel 42 Grundgesetz).⁷⁷

Stimmen: Wie viele Richter müssen zustimmen?

Sechs von acht. Fünf reichen nicht. Für jede Entscheidung gegen die Partei verlangt § 15 Absatz 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine „Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats“. Ein Senat, so heißt die Gruppe der Richter, die den Fall entscheidet, hat acht Richter.³³,⁸⁸

Das Gericht hat es 2003 selbst vorgerechnet: Zustimmen müssen „mindestens sechs des aus acht Richtern bestehenden Senats“ (Beschluss vom 18. März 2003).⁹⁹ Stimmen fünf Richter für das Verbot und drei dagegen, kommt es nicht. Im Fußball wäre fünf zu drei ein klarer Sieg. In Karlsruhe verliert damit die Mehrheit.

Die Regel gilt schon, bevor überhaupt verhandelt wird. Auch der Beschluss, die Verhandlung durchzuführen, braucht sechs Stimmen.⁹⁹

Voraussetzungen: Wann ist eine Partei verfassungswidrig?

Wenn sie die Demokratie abschaffen will und das auch schaffen könnte. Beides muss stimmen. Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz nennt Parteien verfassungswidrig, die „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.¹¹

Was „darauf ausgehen“ heißt, hat das Gericht im NPD-Urteil vom 17. Januar 2017 neu bestimmt. Wollen allein reicht nicht mehr. Es braucht „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht“, die einen Erfolg der Partei „zumindest möglich erscheinen lassen“.¹⁰¹⁰ Eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, aber keine Chance dazu hat, wird seitdem nicht verboten.

Ob beides auf die AfD zutrifft, hat das Bundesverfassungsgericht nie geprüft. Das kann es erst, wenn ein Antrag vorliegt.

Verbotene Parteien: Welche gab es schon?

Zwei: 1952 die Sozialistische Reichspartei, 1956 die KPD. Seitdem keine mehr. Mehr stehen auch in der Übersicht des Bundesverfassungsgerichts nicht.⁴⁴

Die Sozialistische Reichspartei stand der NSDAP nahe. Das Gericht stellte eine „Wesensverwandtschaft der SRP mit der NSDAP in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil“ fest (Urteil vom 23. Oktober 1952).¹¹¹¹ Vier Jahre später traf es die Kommunistische Partei Deutschlands (Urteil vom 17. August 1956).¹²¹² Einmal rechts, einmal links. Nach der Richtung fragt die Regel nicht.

Verbote gab es schon vor dem Grundgesetz. Die NSDAP wurde im November 1923 nach dem Hitlerputsch reichsweit verboten. Gut ein Jahr später, im Februar 1925, gründete sie sich neu.¹³¹³,¹⁴¹⁴ Wie es weiterging, steht in jedem Geschichtsbuch. Die Regel in Artikel 21 nennt das Bundesverfassungsgericht eine „Reaktion auf den Aufstieg des Nationalsozialismus“ (Urteil von 2017).¹⁰¹⁰

NPD: Warum ist das Verbot zweimal gescheitert?

Beim ersten Mal saßen Informanten des Staates in der Parteiführung, das Verfahren wurde eingestellt. Beim zweiten Mal nannte das Gericht die Partei verfassungsfeindlich, hielt sie aber für zu schwach.

2001 zogen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam nach Karlsruhe. Im Verfahren gaben sie an, in den Vorständen der NPD säßen „im Schnitt etwa ein bis zwei V-Leute“, also Informanten des Staates.⁹⁹ Die NPD verlangte, das Verfahren einzustellen. Vier Richter sahen kein Hindernis, drei sahen eines, das sich nicht beheben lässt. Um den Antrag der NPD abzulehnen, hätte es sechs Stimmen gebraucht. Das Verfahren wurde eingestellt.⁹⁹

Ob die Partei verfassungswidrig war, hat das Gericht damals gar nicht entschieden. Vor dem Verbot bewahrt haben die NPD ausgerechnet die Leute, die sie für den Staat beobachten sollten.

2013 versuchte es der Bundesrat noch einmal, diesmal allein. Das Urteil kam 2017 und fiel einstimmig aus: Die NPD strebe „die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an“, es fehlten aber Anhaltspunkte, dass sie das erreichen kann.¹⁰¹⁰ Verfassungsfeindlich, aber zu schwach. Erfolglosigkeit schützt seitdem vor dem Verbot.

Seit 2017 kennt das Grundgesetz für solche Fälle ein milderes Mittel: Die Partei bekommt kein Geld mehr vom Staat. Am 23. Januar 2024 traf das Die Heimat, wie die NPD inzwischen heißt, für sechs Jahre.¹¹,¹⁵¹⁵

Stand: Gibt es schon einen Antrag gegen die AfD?

Nein. Bis zum 3. Oktober 2026 ist kein Antrag beim Bundesverfassungsgericht bekannt.

Am weitesten kam ein Versuch im Bundestag. Am 13. November 2024 verlangten mehr als hundert Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, der Bundestag solle ein Verfahren einleiten (Drucksache 20/13750).¹⁶¹⁶ Am 30. Januar 2025 beriet der Bundestag darüber und überwies den Antrag an die Ausschüsse (Plenarprotokoll 20/210).¹⁷¹⁷ Eine Abstimmung in der Sache hat der Antrag nicht mehr erlebt. Die Wahlperiode endete, und mit ihr der Antrag.

Verfassungsschutz: Ist die AfD nicht schon als rechtsextrem eingestuft?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie 2025 so eingestuft. Ein Gericht hat das im Februar 2026 vorläufig gestoppt. Ein Parteiverbot ist so eine Einstufung ohnehin nicht.

Am 2. Mai 2025 gab das Bundesamt bekannt, dass es die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die Partei klagte. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 26. Februar 2026 in einem Eilverfahren, also vorläufig: Solange es über die eigentliche Klage nicht entschieden hat, darf das Bundesamt die AfD nicht so einstufen und nicht so behandeln.¹⁸¹⁸ Dieses Urteil ist bis zum 3. Oktober 2026 nicht bekannt.

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Seine Aufgabe ist „die Sammlung und Auswertung von Informationen“ (§ 3 Bundesverfassungsschutzgesetz).¹⁹¹⁹ Sammeln darf er, verbieten kann er nichts. In Köln geht es darum, wie diese Behörde die Partei nennen darf. In Karlsruhe ginge es darum, ob es die Partei weiter geben darf.

Folgen: Was passiert mit Abgeordneten und Wählern?

Die Partei wird aufgelöst und darf nicht unter neuem Namen weitermachen. Ihre Abgeordneten im Bundestag verlieren den Sitz. Wählern passiert nichts.

Im Gesetz heißt das „die Auflösung der Partei“ und „das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen“ (§ 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).²⁰²⁰ Das Gericht kann außerdem das Vermögen der Partei einziehen.

Im Bundestag verlieren alle Abgeordneten ihren Sitz, die der Partei zwischen dem Antrag und dem Urteil angehört haben (§ 46 Bundeswahlgesetz).²¹²¹ Schnell noch austreten rettet den Sitz also nicht. Sitze von der Landesliste bleiben leer, in den Wahlkreisen wird neu gewählt.²¹²¹ Für Landtage und Gemeinderäte gilt Landesrecht.

Dauer: Wie lange dauert ein Verbotsverfahren?

Jahre. Das schnellste war nach elf Monaten vorbei, das längste nach fast fünf Jahren.

Die ersten beiden Anträge kamen 1951 im Abstand von drei Tagen. Das eine Urteil fiel nach elf Monaten, auf das andere wartete die Republik fast fünf Jahre.

Dazu kommt die Zeit davor. Dass er die NPD ein zweites Mal verbieten lassen will, beschloss der Bundesrat im Dezember 2012. Eingereicht hat er den Antrag ein Jahr später.¹⁰¹⁰

Drei Fragen: So prüfst du jede Meldung zum AfD-Verbot

Die nächste Eilmeldung kommt bestimmt. Mit diesen drei Fragen weißt du, was sie wert ist.

1. Wer hat den Antrag gestellt? Wenn es nicht Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung waren, gibt es kein Verfahren.
2. Welches Gericht hat entschieden? Köln entscheidet über eine Einstufung. Über ein Verbot entscheidet nur Karlsruhe.
3. Geht es ums Wollen oder ums Können? Für ein Verbot muss das Gericht beides bejahen, mit sechs von acht Stimmen.

Alle Fundstellen, die Urteile im Wortlaut und die Reden aus dem Bundestag stehen auf der Faktenseite zum Parteiverbot. Das Video dazu läuft auf YouTube.

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Wie dieser Text entstanden ist

Jede Angabe ist gegen eine Primärquelle geprüft, zuletzt am 3. Oktober 2026. Recherche, Quellenprüfung und Text entstehen mit Unterstützung von KI. Das Titelbild ist mit KI erzeugt, die Fotos sind in der Bildunterschrift nachgewiesen. Vor der Veröffentlichung wird der Text redaktionell abgenommen.

Dieser Text ist Information, keine Rechtsberatung. Er bewertet keine Partei und sagt nicht voraus, wie ein Verfahren ausginge. Änderungen und Korrekturen stehen im Änderungsprotokoll der Faktenseite.

Quellen